Allgemeine Geschäftsbedingungen (haftungsbeschränkt)
Präambel
TEAM CCAA stellt mit www.vermieterguru.de eine digitale Plattform zur Verfügung, die es Eigentümern ermöglicht, ihre Immobilien effizient selbst zu verwalten und Nebenkostenabrechnungen zu erstellen.
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Geltungsbereich und Personen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle über unser Online-Portal geschlossenen Verträge zwischen uns, der
TEAM CCAA GmbH (haftungsbeschränkt)
Halbenmorgen 16
51427 Bergisch Gladbach;
vertreten durch den Geschäftsführer Christian Edel
Amtsgericht Köln HRB 57496
(auch „Vermieter GURU”, „wir“, „uns“ und/oder „Anbieter“ genannt)
Telefonnummer: +49 02204 739 75 49
E-Mail-Adresse: info@vermieterguru.de
und Dir als unseren Nutzer (nachfolgend „Nutzer“). Die AGB gelten unabhängig davon, ob Du Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann bist.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Vermieter GURU und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Die aktuellen AGB können jederzeit, auch nach Vertragsschluss, aufgerufen, ausgedruckt oder hier heruntergeladen werden.
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Personen und Bezeichnungen
(1) Der Begriff „Nutzer“ umfasst sowohl „Vermieter“ als auch „Mieter“ unabhängig davon, ob er Verbraucher ist oder gewerblich handelt.
(2) „Vermieter” sind solche Nutzer, die als Eigentümer, Vermieter, Hausverwalter oder Makler, die eine Immobilie vermieten wollen oder bereits vermieten oder eine solche selbst zu Wohnzwecken nutzen, auf dem Vermieterguru.de-Portal auftreten.
(3) „Mieter“ sind solche Nutzer, die als Besitzer oder Mieter, die eine Immobilie mieten wollen oder bereits mieten, auf der Plattform auftreten und gegebenenfalls als Vertragspartner des Vermieters nach den §§ 535 ff BGB auftreten.
(4) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der Nutzung der Dienstleistungen von Vermieterguru.de-Portal nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Der Begriff „Vermieter GURU-Portal“ bezeichnet das von Vermieter GURU betriebene Internet-Portal für die Selbstverwaltung von Immobilienbesitz, -vermietung und -mietung.
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Angebotene Dienstleistungen
(1) Auf der Plattform werden folgende Dienstleistungs- und Produktkategorien angeboten:
- Ein kostenloses „Freeware“-Angebot. Vermieter GURU behält sich eine Änderung der Leistungen und Funktionen innerhalb des „Freeware“-Angebotes vor.
- Kostenpflichtige Abonnements mit unterschiedlichen Inhalten. Die Beschreibungen zu den abonnierten Dienstleistungen werden dem Nutzer jeweils beim Abschluss der Abonnements angezeigt. Die Abonnements beinhalten zusätzlich die Funktionen des „Freeware“-Angebotes.
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Registrierung
(1) Die Registrierung als Nutzer ist kostenlos.
(2) Registrierungsprozess als Vermieter:
2a) Um Nutzer zu werden, muss der Vermieter sich auf der Vermieter GURU.de-Webseite registrieren und die während der Registrierung abgefragten Informationen mitteilen, einschließlich eines Passworts und einer gültigen E-Mail-Adresse („Registrierungsdaten“); Hierzu hat er schließlich den Button „Registrieren“ auszuwählen. Zugleich versichert der Vermieter hiermit, dass er mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig ist. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur durch eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden. Diese Person ist namentlich zu nennen. Des Weiteren versichert der Vermieter hiermit, dass die Informationen wahr, zutreffend und vollständig sind.
2b) Nach erfolgreicher Registrierung wird eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse versendet. Diese E-Mail enthält Vertragsinformationen.
(4) Der Nutzer kann seine Account-Daten jederzeit ändern, aktualisieren und/oder löschen.
(5) Der Nutzer hat seine Account-Daten auf einem wahrheitsgemäßen, aktuellen und vollständigen Stand zu halten.
(6) Das Passwort für den Vermieter GURU.de-Account ist geheim zu halten und darf nicht an andere Personen weitergegeben werden. Sollten andere Personen Kenntnis von dem Passwort des Nutzers erlangen, so ist der Nutzer verpflichtet, dies umgehend beim Betreiber zu melden und das Passwort zu ändern. Für Schäden und Verbindlichkeiten, die durch unberechtigte Nutzung vor Eingang einer solchen Meldung an Vermieter GURU entstehen, haftet der Nutzer, es sei denn, der Nutzer hat keine Pflichtverletzung zu vertreten.
(7) Der Nutzer darf seinen Account nicht anderen Personen zur Nutzung überlassen.
(8) Jegliche Informationen, die der Nutzer zur Verfügung stellt, insbesondere Informationen, die er während des Registrierungsprozesses übermittelt, werden gemäß dieser AGB und der Vermieter GURU.de-Datenschutzerklärung behandelt.
(9) Vermieter GURU behält sich vor, Nutzer nicht zuzulassen oder deren registrierte Daten ohne Angabe von Gründen zu löschen. Vermieter GURU ist berechtigt, Nutzer teilweise, ganz oder auch dauerhaft von der Nutzung auszuschließen bzw. Nutzerprofile zu sperren, wenn diese rechtswidrige oder falsche, bzw. unwahre Inhalte/Tatsachen behaupten. Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt sich erneut zu registrieren. Es ist nicht gestattet, sich beim Vermieter GURU.de-Portal mehrmals anzumelden, sowie mehrere Nutzerkonten einzurichten und zu führen.
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Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag zwischen Vermieter GURU und dem Nutzer über die Erbringung von Dienstleistungen kommt wie folgt zustande.
1a) Der zukünftige Nutzer registriert sich über das bereitgestellte Webformular. Das Anklicken des „Registrieren“-Buttons durch den Nutzer gilt als Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrags. Unmittelbar nach Abschluss der Registrierung wird von Vermieter GURU eine Bestätigungsmail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versandt. Der Nutzungsvertrag kommt mit dem Eingang der Bestätigungsmail beim Nutzer oder dessen Vertretungsberechtigten zustande, spätestens jedoch mit der Bereitstellung des Dienstes durch die TEAM CCAA GmbH.
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Widerruf
(1) Sofern Du die Vermieter GURU.de-Dienste als Verbraucher nach Maßgabe des § 13 BGB nutzt, hast Du das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen gemäß § 355 BGB zu widerrufen. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, sobald Du die Vermieter GURU.de-Dienste als Unternehmer oder zu sonstigen gewerblichen Zwecken nach Maßgabe von § 14 BGB nutzt.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
(3) Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns
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Halbenmorgen 16, 51427 Bergisch Gladbach
Telefonnummer: +49 2204 739 75 49
E-Mail-Adresse: info@vermieterguru.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
(5) Folgen des Widerrufs
5a) Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)
An
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Telefonnummer: +49 2204 739 75 49
E-Mail-Adresse: info@vermieterguru.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*):
…………………………………….
Name des/der Verbraucher(s):
…………………………………….
Anschrift des/der Verbraucher(s):
…………………………………….
…………………………………….
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
…………………………………….
Datum:
…………………………………….
_________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Wichtig: Bitte gib beim Widerruf Deine E-Mail-Adresse an (dies ist jedoch nicht vorgeschrieben), um eine schnellstmögliche Bearbeitung sicherzustellen.
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Inhalte und Sorgfaltspflicht
(1) Rechte an hochgeladenen Inhalten:
1a) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für Vermieter GURU fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
1b) Wenn Du Inhalte auf die Plattform hochlädst, räumst Du Vermieter GURU hieran das einfache und übertragbare Recht zur räumlich unbeschränkten Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, öffentlichen Zugänglichmachung, Speicherung und Übersetzung ein. Die Rechtseinräumung gilt solange, wie der Inhalt für andere Nutzer zugänglich ist.
1c) Vermieter GURU ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Webseiten und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den auf Vermieterguru.de-Plattform eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich Vermieter GURU zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
1d) Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen hochgeladen oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat. Die Einstellung und Verbreitung von Raubkopien ist verboten.
1e) Vermieter GURU ist berechtigt, die Inhalte durch oder in Form von Online-Werbebannern von vermieterguru.de oder von Kooperationspartnern im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing zu nutzen.
(2) Inhaltliche Verantwortung
2a) Jedwede Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben oder Beziehungsstatus oder Bescheinigungen des vorherigen Vermieters sind ausdrücklich verboten.
2b) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. Vermieter GURU ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.
2c) Sollte Vermieter GURU von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer Vermieter GURU von diesen Ansprüchen freistellen und wird Vermieter GURU bei der Rechtsverteidigung, zu der Vermieter GURU berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten, sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für Vermieter GURU übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass Vermieter GURU den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt Vermieterguru.de vorbehalten.
2d) Im Falle des Verstoßes gegen die in diesem Paragraphen beschriebenen Regelungen ist Vermieter GURU jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. Vermieter GURU wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte den Nutzer unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.
2e) Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.
(3) Rechte im Umgang mit den Daten
3a) Der Nutzer hat das Recht, während der Laufzeit und unter den Regelungen dieser AGB ausschließlich unter Verwendung der Suchmasken der Vermieterguru.de-Plattform einzelne Inhalte auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.
3b) Der Nutzer darf die Software von Vermieter GURU nicht in eine andere Ausdrucksform umwandeln (reverse-assemble, reverse-compile) oder in anderer Weise übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Inhalte und Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
(4) Übermittlung und Aufbewahrung von Inhalten
4a) Nutzer können die Plattform zur Übermittlung von E-Mails, und sonstigen Nachrichten und eigenen Inhalten oder Inhalten andere Nutzer (mit deren Zustimmung) nutzen.
4b) Vermieter GURU übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von Inhalten an den Empfänger und auch nicht für die richtige Wiedergabe der Inhalte auf der Plattform, es sei denn, Vermieter GURU kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.
4c) Bestimmte Services können ein Virenschutzprogramm oder andere Filter beinhalten. Vermieter GURU weist darauf hin, dass keines solcher Programme vollständige Sicherheit bieten kann, dass auch geprüfte Inhalte einen Virus enthalten können und dass die Programme die Weiterleitung von Inhalten unterdrücken können.
4d) Der Nutzer hat für ihn über die Plattform eingehende Nachrichten in angemessenen Abständen abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. Der Nutzer hat für eine aktuelle Sicherung seiner Daten und der für ihn bestimmten Inhalte Sorge zu tragen und ist für die Archivierung verantwortlich.
4e) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal täglich) eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf dem Account abgelegt sind, nicht auf diesen Sicherungen gespeichert werden dürfen. Der Nutzer hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten am Computersystem oder vor der Installation von Hardware durchzuführen.
4f) Wenn ein Nutzer die Services zur Übermittlung von Erklärungen oder Inhalten an andere Nutzer oder an Dritte oder zur Aufbewahrung von Dokumenten auf dem Account verwendet, weist vermieterguru.de darauf hin, dass das Übermitteln von Erklärungen oder Inhalten oder Aufbewahren von Dokumenten mittels der vermieterguru.de-Services möglicherweise nicht der Form oder der Art und Weise entspricht, die gesetzlich vorgeschrieben oder mit dem Empfänger oder sonstigen Dritten vereinbart ist. Der Nutzer ist dafür verantwortlich zu klären, ob die Übermittlung oder Aufbewahrung mittels der vermieterguru.de-Services geeignet, angemessen und wirksam ist.
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Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten, soweit dies für die Erbringung unserer Services und/oder zum Betrieb der Plattform erforderlich ist.
(2) Unsere Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO https://www.vermieterguru.de/avv ist Teil der AGB. Mit der Annahme der AGB durch den Nutzer gilt diese als angenommen.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz i.S.d. Art. 13 DSGVO können unserer Datenschutzerklärung https://www.vermieterguru.de/datenschutz entnommen werden. Mit der Annahme der AGB bestätigt der Nutzer, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.
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Haftungsbeschränkung und -ausschluss
(1) Vermieter GURU haftet uneingeschränkt:
1a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Vermieter GURU oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Vermieter GURU beruhen.
1b) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie auf Arglist von Vermieter GURU oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Vermieter GURU beruhen.
1c) nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit Vermieter GURU eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.
(2) Vermieter GURU übernimmt keine Verantwortung für:
2a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte (inkl. Inhalte von Verlinkungen auf externe Webseiten) und abgegebenen Erklärungen.
2b) die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.
2c) die Richtigkeit und Vollständigkeit von zwischen Nutzern übermittelten Informationen, Daten, Nachrichten, Bilder, Verträge oder sonstige Inhalten.
(3) Vermieter GURU kann nicht für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit und fehlerfreie Wiedergabe der Vermieterguru.de-Dienste oder der Inhalte oder für die Verfügbarkeit der Vermieterguru.de-Dienste oder der Inhalte (z. B. übermittelte Kopien von Verträgen) auf der Plattform garantieren. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Vermieterguru.de-Dienste oder die Inhalte durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von Vermieter GURU liegen. Aufgrund technischer Probleme oder Wartungsarbeiten kann es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen kommen. Vermieter GURU ist bemüht, solche Beeinträchtigungen unverzüglich zu beseitigen.
(4) Vorsatz und Fahrlässigkeit
Vermieter GURU haftet für Schäden, die aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten von Vermieter GURU oder eines Erfüllungsgehilfen von Vermieter GURU im Zusammenhang mit der entgeltlichen Nutzung des Service entstanden sind, nur in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens; eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner von Vermieter GURU regelmäßig vertrauen darf.
(5) Datenverlust
Vermieter GURU übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten oder Informationen oder Kosten nutzloser Dateneingabe, es sei denn, es wurde vom Nutzer eine ordnungsgemäße Datenspeicherung vorgenommen und der Verlust beruht nicht auf einer sofortigen Kündigung durch Vermieter GURU.
(6) Haftung für generierte Inhalte
Durch den Erwerb oder Download von Verträgen, Nebenkostenabrechnungen, ähnlichen Unterlagen und Dienstleistungen, die damit im Zusammenhang stehen, erwirbt der Benutzer keinen Anspruch auf mangelfreie Unterlagen und Dienstleistungen die damit im Zusammenhang stehen, sondern ausschließlich Beispielverträge oder Beispielnebenkostenabrechnungen oder Vorschläge in diesem Zusammenhang. Da Vermieter GURU ausschließlich oben genannte Beispiele und Vorschläge und explizit keine fertigen Verträge zur Verfügung stellt, ist ein Mangel nicht im Zusammenhang der Endverwendung auszulegen, sondern ausschließlich als Hilfeleistung bei der Erstellung oben genannter Verträge oder ähnlichem. Vermieter GURU übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Verantwortung gegenüber Ansprüchen Dritter aus Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Inhalten, die durch einen Vermieterguru.de-Dienst generiert wurden.
(7) Rechtsbezogene Inhalte
Vermieter GURU stellt auf seinen Webseiten rechtliche Inhalte bereit. Diese sind ausschließlich als rechtliche Empfehlung zu verstehen und stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben übernimmt Vermieter GURU keine Haftung. Der Nutzer sollte sich zu Rechtsfragen einen qualifizierten Anwalt zu Rate ziehen.
(8) Haftung für Dienstleistungen Dritter
Vermieter GURU haftet nicht für die Inhalte sämtlicher Seiten, die direkt oder indirekt auf die Seiten dritter Anbieter verweisen (sog. Links).
(9) Weitere Haftungsbeschränkungen
Vermieter GURU trifft keine weitergehende vertragliche Haftung als in den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer beschrieben und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen erhoben Ansprüche. Eine über diese AGB hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen nach dieser AGB können sich auch gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Vermieter GURU berufen, wenn Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.
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Verbotene Aktivitäten
(1) Folgende Aktivitäten sind in Zusammenhang mit der Nutzung der Vermieterguru.de-Services verboten und der Nutzer darf sie nicht vornehmen oder ermöglichen:
1a) Verstoß gegen geltendes Recht, einen Vertrag oder eine Verordnung (beispielsweise gegen Bestimmungen über Verbraucherschutz, gewerbliche Schutzrechte, Wettbewerbsrecht, Schutz vor Diskriminierung, Jugendschutzvorschriften, Strafrecht oder irreführende Werbung);
1b) Verletzung von Urheberrechten, Patenten, Warenzeichen, Handelsgeheimnissen oder sonstigen Schutzrechten, ebenso wie Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Vermieter GURU, Nutzern oder Dritten;
1c) Verhalten in obszöner, ehrverletzender, verleumderischer, rechtswidrig drohender oder rechtswidrig belästigender Weise;
1d) Angabe falscher, unzutreffender oder irreführender Daten;
1e) Einsetzen eines verdeckten Stellvertreters, um Ihre eigene Identität zu verschleiern;
1f) Offenlegung von Daten eines anderen Nutzers gegenüber Dritten, Weitergabe der Daten an Dritte oder Nutzung solcher Daten für Marketingzwecke, es sei denn, der Nutzer hat Dir dies ausdrücklich erlaubt;
1g) Senden ungebetener E-Mails (Spam) an einen Nutzer; Weiterempfehlungsmails sind jedenfalls unzulässig wenn die E-Mail-Adresse des Versenders nicht als Absender der E-Mail angezeigt wird und der Versender kein eigenes Interesse nachweisen kann den Dritten auf die Plattform einzuladen;
1h) Das Eindringen von Viren, Trojanern, Würmern oder sonstigen Programmabläufen zu ermöglichen, die (Betriebs-)Systeme, Daten oder Informationen beschädigen, beeinträchtigen, heimlich abfangen oder außer Kraft setzen;
1i) Einen Such-Roboter, eine Spinne, eine sonstige automatische Vorrichtung oder ein mechanisches Verfahren zur Überwachung oder Vervielfältigung unserer Plattform ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung zu nutzen;
1j) Inhalte der Vermieterguru.de-Webseite, ohne schriftliche Zustimmung durch uns oder einen entsprechenden Dritten zu vervielfältigen, nachzubilden, an Dritte weiterzuleiten, zu verändern, umzugestalten, öffentlich zu machen, oder davon abgeleitete Bearbeitungen zu erstellen.
(2) Entschädigung und Haftungsfreistellung
Du verpflichtest Dich, Vermieter GURU von allen Aufwendungen und Schäden (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen, die aus oder im Zusammenhang mit Deiner schuldhaften Verletzung dieses Vertrages und Deiner Nutzung des Service, Materials resultieren; es sei denn, Du hast die Verletzung nicht zu vertreten. Der Nutzer wird Vermieter GURU bei der Rechtsverteidigung die notwendige Unterstützung kostenfrei auf Anfrage bieten.
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Sperrung
Wenn Du diese AGB oder andere Vereinbarungen mit Vermieter GURU verletzt, ist Vermieter GURU berechtigt, Deinen Account oder die betreffenden Inhalte vorübergehend oder endgültig zu sperren. Vermieter GURU wird die Bedeutung des Verstoßes und Deine berechtigten Interessen in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch berücksichtigen, ob ein unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Eine vorübergehende Sperrung Deines Accounts oder der betreffenden Inhalte bis zur Aufklärung des Sachverhalts ist auch zulässig, sofern der begründete Verdacht einer solchen Rechtsverletzung besteht. Vor einer Sperrung Deines Accounts wird Vermieter GURU Dich zunächst abmahnen, sofern dies angemessen und Vermieter GURU zumutbar ist. Wenn Vermieter GURU Deinen Account oder die betreffenden Inhalte nach dieser Ziffer sperrt, trifft Vermieter GURU keinerlei Verantwortung oder Haftung Dir gegenüber im Hinblick auf den Zugang zu Informationen, die Du in Deinem Profil gespeichert hast oder auf Rückerstattung von Beträgen, die Du bereits gezahlt hast, es sei denn, dass Du die Verletzung nicht zu vertreten hast oder sich der Verdacht gegen Dich als unbegründet erweist.
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Bezahlung, Leistungszurückhaltung
(1) Die Preise und Leistung der jeweiligen Vermieterguru.de-Dienste richten sich nach bei Vertragsschluss vereinbarten Preisen und Leistungen.
(2) Bezahlverfahren
Alle Belastungen werden nach dem Bezahlverfahren vorgenommen, das Du beim ersten Erwerb bzw. bei der ersten Zahlung bestimmt hast. Du kannst zwischen den in unserem Service angezeigten Bezahlverfahren wählen. Wenn sich eine Information betreffend des Bezahlverfahrens ändert, musst Du diese Information in Deinem Account aktualisieren. Wenn Deine Kreditkartengesellschaft (oder deren Partnerunternehmen) ihre Abrechnungsinformationen ändern und Vermieter GURU diese Informationen erhält, wird Vermieter GURU diese Informationen zur Abrechnung Deines existierenden Accounts benutzen (etwa, wenn Du Deine Kreditkarte verlierst und eine neue Kontonummer zugeteilt bekommst, die Vermieter GURU verwenden wird). Sollte Vermieter GURU keine Zahlung vom Kreditkartenanbieter des Nutzers erhalten, verpflichtet sich der Nutzer die fällige Vergütung anderweitig an Vermieter GURU zu zahlen. Es steht Vermieter GURU frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.
(3) Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und ggf. anfallender weiterer Steuern.
(4) Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht steht Dir nur zu, soweit Deine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten ist.
(5) Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug gerät, ist Vermieter GURU berechtigt, weitere – auch unentgeltliche – Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um den Nutzer von der Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten.
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Laufzeit und Kündigung
(1) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Laufzeit des Vertrags unbefristet und er kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.
(2) Wurde mit dem Nutzer eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 2 Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch Vermieter GURU ist insbesondere anzusehen, wenn ein Nutzer schuldhaft verbotene Aktivitäten gemäß Ziffer 8 vornimmt, ermöglicht oder schuldhaft die missbräuchliche Verwendung des Accounts ermöglicht.
(4) Die Kündigung des Nutzers hat per E-Mail unter Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse oder auf postalischem Weg an die nachfolgende Adresse zu erfolgen:
TEAM CCAA GmbH (haftungsbeschränkt)
Schlossstrasse 20
51429 Bergisch Gladbach
(5) Mit Ende des Vertrages darf der Nutzer die Vermieterguru.de-Dienste nicht mehr verwenden und die Inhalte des Nutzers werden gesperrt und vorbehaltlich der Datenschutzerklärung gelöscht.
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Änderung der AGB
(1) Vermieter GURU ist berechtigt, diese AGB unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Vermieter GURU wird die Änderung durch Angabe der geänderten Bedingungen und des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf der Plattform anzeigen und dem Nutzer mindestens in Textform mitteilen. Der Nutzer wird auf die Folgen hingewiesen, die mit der Ausübung bzw. Nichtausübung seines Widerspruchsrechts verbunden sind.
(2) Der Nutzer kann den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens entweder zustimmen oder sie ablehnen. Die Änderungen gelten als angenommen und genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht mindestens in Textform – eine E-Mail unter Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse ist ausreichend – widerspricht. Vermieter GURU wird dann die geänderte Fassung der AGB der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen.
(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch gegen die geänderten Geschäftsbedingungen gilt der Änderungswunsch als abgelehnt, der Vertrag wird ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. In diesem Fall sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
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Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen Vermieter GURU und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Vermieter GURU der Sitz der TEAM CCAA GmbH (haftungsbeschränkt).
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften, oder solche, die dem Vertragszweck am nächsten kommen. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.